[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-euzbbg_2013-9":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"euzbbg_2013","Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2013-07-04","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feuzbbg_2013\u002Fxml.zip",1224457,"§ 9","9","Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen",null,"(1) Mit der Unterrichtung über Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen 1.zur Vorbereitung eines Beitritts zur Europäischen Union oder\n2.zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union\nweist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin.\n(2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat oder im Europäischen Rat soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.","EUZBBG_2013 - § 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen\n\n(1) Mit der Unterrichtung über Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen 1.zur Vorbereitung eines Beitritts zur Europäischen Union oder\n2.zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union\nweist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin.\n(2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat oder im Europäischen Rat soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 8","Stellungnahmen des Bundestages","8",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 7","Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik","7",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 6","Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren","6",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 9a","Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat","9a",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 10","Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten","10",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 11","Verbindungsbüro des Bundestages","11",[],false]