[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-fahrpersstg-4b":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"fahrpersstg","Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1971-03-30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffahrpersstg\u002Fxml.zip",1225184,"§ 4b","4b","Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte",null,"Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7 bis 13 und 17 der Fahrerlaubnis-Verordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EU) Nr. 165\u002F2014 an die hierfür zuständigen Stellen im Inland sowie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Stelle, an die die Daten übermittelt werden.","FAHRPERSSTG - § 4b Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte\n\nDurch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7 bis 13 und 17 der Fahrerlaubnis-Verordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EU) Nr. 165\u002F2014 an die hierfür zuständigen Stellen im Inland sowie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Stelle, an die die Daten übermittelt werden.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 4a","Zuständigkeiten","4a",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 4","Aufsicht","4",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 3","Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge","3",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 4c","Auskünfte aus dem Fahrtenschreiberkartenregister","4c",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 5","Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung an der Grenze","5",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 6","Allgemeine Verwaltungsvorschriften","6",[],false]