[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-famfg-249":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":24,"neighbors_after":37,"citing_decisions":50,"is_thin":58},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"famfg","Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2008-12-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffamfg\u002Fxml.zip",1225514,"§ 249","249","Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens","Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger","(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.\n(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.","FAMFG - Verfahren in Familiensachen - Verfahren in Unterhaltssachen - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger - § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens\n\n(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.\n(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.",{"buch":21,"abschnitt":22,"unterabschnitt":23},"Buch 2","Abschnitt 9","Unterabschnitt 3",[25,29,33],{"norm_key":26,"title":27,"slug":28},"§ 248","Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft","248",{"norm_key":30,"title":31,"slug":32},"§ 247","Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes","247",{"norm_key":34,"title":35,"slug":36},"§ 246","Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung","246",[38,42,46],{"norm_key":39,"title":40,"slug":41},"§ 250","Antrag","250",{"norm_key":43,"title":44,"slug":45},"§ 251","Maßnahmen des Gerichts","251",{"norm_key":47,"title":48,"slug":49},"§ 252","Einwendungen des Antragsgegners","252",[51],{"title":52,"ecli":53,"leitsatz":54,"date":55,"source_url":56,"source_type":57},"BGH, Beschl. v. 01.03.2017 – XII ZB 2\u002F16","ECLI:DE:BGH:2017:010317BXIIZB2.16.0","Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005, XII ZB 258\u002F03, FamRZ 2006, 402).","2017-03-01","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE300832017.zip","rechtsprechung",false]