[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-finsv-22":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"finsv","Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2016-09-05","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffinsv\u002Fxml.zip",1227118,"§ 22","22","Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren","Berichts- und Informationspflichten","(1) Auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sind die Informationen zur Verbraucherschlichtungsstelle und ihrem Verfahren entsprechend § 3 der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung klar und verständlich zu veröffentlichen. An die Stelle der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. Die Informationen müssen stets aktuell sein.\n(2) Auf Anfrage sind die auf der Webseite zu veröffentlichenden Informationen jedermann in Textform zu übermitteln.","FINSV - Berichts- und Informationspflichten - § 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren\n\n(1) Auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sind die Informationen zur Verbraucherschlichtungsstelle und ihrem Verfahren entsprechend § 3 der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung klar und verständlich zu veröffentlichen. An die Stelle der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. Die Informationen müssen stets aktuell sein.\n(2) Auf Anfrage sind die auf der Webseite zu veröffentlichenden Informationen jedermann in Textform zu übermitteln.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 3",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 21","Evaluationsbericht","21",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 20","Tätigkeitsbericht","20",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 19","Widerruf der Anerkennung","19",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 23","Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht","23",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 24","Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit","24",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 25","Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen","25",[],false]