[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-fmstbg-7d":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"fmstbg","Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2008-10-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffmstbg\u002Fxml.zip",1228384,"§ 7d","7d","Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen",null,"Die Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf den Fonds, den Bund und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen nicht anzuwenden. Bei Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf des 30. Juni 2022. Die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens bleiben von dieser Bestimmung unberührt.","FMSTBG - § 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen\n\nDie Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf den Fonds, den Bund und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen nicht anzuwenden. Bei Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf des 30. Juni 2022. Die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens bleiben von dieser Bestimmung unberührt.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 7c","Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen","7c",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 7b","Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung","7b",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 7a","Bedingtes Kapital","7a",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 7e","Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme","7e",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 7f","Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen","7f",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 8","Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen","8",[],false]