[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-geev_2017-37":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"geev_2017","Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2017-08-10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgeev_2017\u002Fxml.zip",1231675,"§ 37","37","Geöffnete ausländische Ausschreibungen","Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden","Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien darf eine Zahlung nach dem geöffneten Fördersystem eines anderen Staats nur in Anspruch genommen werden, wenn der Zahlungsanspruch durch Zuschlag in einer geöffneten ausländischen oder gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung erteilt und dem Kooperationsstaat zugeordnet worden ist und dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland entsprechend geregelt ist. Die Zahlung darf nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung und unter Beachtung der Vorgaben des § 5 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgen.","GEEV_2017 - Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden - § 37 Geöffnete ausländische Ausschreibungen\n\nFür Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien darf eine Zahlung nach dem geöffneten Fördersystem eines anderen Staats nur in Anspruch genommen werden, wenn der Zahlungsanspruch durch Zuschlag in einer geöffneten ausländischen oder gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung erteilt und dem Kooperationsstaat zugeordnet worden ist und dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland entsprechend geregelt ist. Die Zahlung darf nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung und unter Beachtung der Vorgaben des § 5 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgen.",{"teil":21},"Teil 6",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 36","Festlegungen","36",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 35","Vorgaben und Maßnahmen der ausschreibenden Stelle","35",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 34","Mitteilungspflichten","34",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 38","Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten","38",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 39","Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen","39",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 40","Datenübermittlung","40",[],false]