[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-geg-6a":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"geg","Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2020-08-08","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgeg\u002Fxml.zip",3770055,"§ 6a","6a","Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte","Allgemeiner Teil","Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte einschließlich von Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen 1.die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,\n2.Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie\n3.die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.\nSatz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.","GEG - Allgemeiner Teil - § 6a Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte\n\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte einschließlich von Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen 1.die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,\n2.Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie\n3.die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.\nSatz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.",{"teil":21},"Teil 1",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 6","Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen","6",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 5","Grundsatz der Wirtschaftlichkeit","5",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 4","Vorbildfunktion der öffentlichen Hand","4",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 7","Regeln der Technik","7",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 8","Verantwortliche","8",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 9","Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude","9",[],false]