[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-gewo-33d":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":98},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"gewo","Gewerbeordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1869-06-21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgewo\u002Fxml.zip",3787007,"§ 33d","33d","Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit","Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen","(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.\n(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.\n(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.\n(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn 1.nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,\n2.das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder\n3.die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.\n(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 6 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.","GEWO - Stehendes Gewerbe - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen - § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\n\n(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.\n(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.\n(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.\n(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn 1.nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,\n2.das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder\n3.die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.\n(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 6 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.",{"titel":21},"Titel II",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 33c","Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit","33c",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 33a","Schaustellungen von Personen","33a",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 32","Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse","32",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 33e","Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung","33e",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 33f","Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften","33f",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 33g","Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht","33g",[49,55,62,66,70,74,78,83,88,93],{"title":50,"ecli":51,"leitsatz":50,"date":52,"source_url":53,"source_type":54},"Ein mit der Tätigkeit verbundener außerwirtschaftlicher (religiöser, sozialer oder sonstiger ideeller) Vereinszweck lässt die Gewerbsmäßigkeit unberührt, solange zumindest als Nebenziel die Gewinnerzielung hinzutritt.",null,"2021-06-07","https:\u002F\u002Fwww.justiz.sachsen.de\u002Fovgentschweb\u002Fdocument.phtml?id=6297","sachsen_rechtsprechung",{"title":56,"ecli":57,"leitsatz":58,"date":59,"source_url":60,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 6\u002F15","ECLI:DE:BVerwG:2016:161216U8C6.15.0","1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld. Für die Regelung der produktbezogenen, nicht vom Aufstellungsort abhängigen Anforderungen an die Beschaffenheit, die Vermarktung und die Aufstellung von Spielgeräten und der Voraussetzungen für die ortsübergreifende Aufstellererlaubnis ist dagegen weiterhin der Bund unter dem Kompetenztitel \"Recht der Wirtschaft (Gewerbe)\" zuständig.\n2. Außerhalb des Monopolbereiches unterliegen glücksspielrechtliche Regelungen keinem verfassungsrechtlichen Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis.\n3. Die vom Automatenspiel in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten jeweils ausgehenden Suchtgefahren unterscheiden sich im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Angebots und die Prägung der Einrichtungen. Sie können daher in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG mit unterschiedlichen Mitteln bekämpft werden.\n4. Das sachneutrale Losverfahren ist jedenfalls insoweit zulässig, als zwischen konkurrierenden Erlaubnisanträgen keine Auswahl nach sachbezogenen Kriterien mehr erfolgen kann, weil die Erlaubnisvoraussetzungen in gleicher Weise erfüllt werden.\n5. Eine Verwendungsbeschränkung stellt nur dann eine nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98\u002F34\u002FEG (juris: EGRL 34\u002F98) notifizierungspflichtige \"sonstige Vorschrift\" i.S.d. Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie dar, wenn sie jedem einzelnen Erzeugnis anhaftet. Das ist etwa der Fall bei einem Verbot der Verwendung von Spielgeräten außerhalb bestimmter Einrichtungen, nicht jedoch bei einer einrichtungsbezogenen Beschränkung der Anzahl solcher Geräte.","2016-12-16","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE201700269.zip","rechtsprechung",{"title":63,"ecli":64,"leitsatz":51,"date":59,"source_url":65,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 5\u002F16","ECLI:DE:BVerwG:2016:161216U8C5.16.0","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE201700308.zip",{"title":67,"ecli":68,"leitsatz":51,"date":59,"source_url":69,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 7\u002F15","ECLI:DE:BVerwG:2016:161216U8C7.15.0","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE201700370.zip",{"title":71,"ecli":72,"leitsatz":51,"date":59,"source_url":73,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 8\u002F16","ECLI:DE:BVerwG:2016:161216U8C8.16.0","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE201700313.zip",{"title":75,"ecli":76,"leitsatz":51,"date":59,"source_url":77,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 8\u002F15","ECLI:DE:BVerwG:2016:161216U8C8.15.0","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE201700307.zip",{"title":79,"ecli":80,"leitsatz":81,"date":59,"source_url":82,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 4\u002F16","ECLI:DE:BVerwG:2016:161216U8C4.16.0","Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE201700298.zip",{"title":84,"ecli":51,"leitsatz":85,"date":86,"source_url":87,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 22.01.2014 – 8 C 26\u002F12","1. Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 (juris: GlüStVtrAG SN) deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12).\n2. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung (\"Teilnahmegebühr\") ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt und von den Teilnehmern keine weiteren Zahlungen verlangt, aus denen sich eine Gewinnchance ergeben könnte, handelt es sich nicht um ein Entgelt oder einen Einsatz für ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel.","2014-01-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE410020206.zip",{"title":89,"ecli":51,"leitsatz":90,"date":91,"source_url":92,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 – 8 C 21\u002F12","1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind.\n2. Ein Entgelt wird im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt, wenn zwischen ihm und der Gewinn-\u002FVerlustmöglichkeit ein notwendiger Zusammenhang in der Weise besteht, dass keine weiteren Umstände für die Realisierung der Gewinn-\u002FVerlustmöglichkeit hinzutreten müssen.","2013-10-16","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE410020037.zip",{"title":94,"ecli":51,"leitsatz":95,"date":96,"source_url":97,"source_type":61},"BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 – 8 C 12\u002F09","Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele (\"Bonus- und Informationssystem\") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar.\n§ 9 Abs. 2 SpielV erfasst als umfassendes Verbot sonstiger finanzieller Vergünstigungen neben der Gewinnausgabe jeden über diese hinausgehenden Mittelrückfluss vom Aufsteller\u002FVeranstalter zum Spieler.","2010-03-31","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE410016690.zip",false]