[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-ggart29abs6g-22":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"ggart29abs6g","Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und\nVolksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1979-07-30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fggart29abs6g\u002Fxml.zip",1233582,"§ 22","22","Reihenfolge mehrerer Anträge","Volksbegehren","(1) Werden für im wesentlichen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder im Falle des § 24 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.\n(2) § 21 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.","GGART29ABS6G - Volksbegehren - § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge\n\n(1) Werden für im wesentlichen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder im Falle des § 24 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.\n(2) § 21 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.",{"abschnitt":21},"Zweiter Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 21","Unzulässige Anträge","21",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 20","Inhalt des Zulassungsantrags","20",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 19","Zulassungsantrag","19",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 23","Vertrauensmänner","23",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 24","Entscheidung über den Zulassungsantrag","24",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 25","Veröffentlichung des zugelassenen Antrags","25",[],false]