[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-gnotkg-24":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":57},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"gnotkg","Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2013-07-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgnotkg\u002Fxml.zip",9739339,"§ 24","24","Kostenhaftung der Erben","Gerichtskosten","Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren 1.über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen;\n2.über die Nachlasssicherung;\n3.über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird;\n4.über die Errichtung eines Nachlassinventars;\n5.über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird;\n6.über die Pflegschaft für einen Nacherben;\n7.über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers;\n8.über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie\n9.zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)\nsind nur die Erben, und zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt.","GNOTKG - Kostenhaftung - Gerichtskosten - § 24 Kostenhaftung der Erben\n\nKostenschuldner im gerichtlichen Verfahren 1.über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen;\n2.über die Nachlasssicherung;\n3.über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird;\n4.über die Errichtung eines Nachlassinventars;\n5.über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird;\n6.über die Pflegschaft für einen Nacherben;\n7.über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers;\n8.über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie\n9.zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)\nsind nur die Erben, und zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 5","Unterabschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 23","Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren","23",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 22","Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich","22",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 21","Nichterhebung von Kosten","21",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 25","Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge","25",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 26","Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen","26",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 27","Weitere Fälle der Kostenhaftung","27",[50],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":53,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BSG, Beschl. v. 22.10.2015 – B 13 R 190\u002F15 B","ECLI:DE:BSG:2015:221015BB13R19015B0","1. Führt ein Nachlasspfleger ein sozialgerichtliches Verfahren für die unbekannten Erben fort, besteht für diese als sonstige Rechtsnachfolger Kostenfreiheit nur in dem betreffenden Rechtszug.\n2. Zur Festsetzung des Streitwerts für Verfahren über Ansprüche auf wiederkehrende Rentenleistungen.","2015-10-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KSRE154431527.zip","rechtsprechung",false]