[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-gwb-24":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"gwb","Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1998-08-26","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgwb\u002Fxml.zip",1236629,"§ 24","24","Begriff, Antrag auf Anerkennung","Wettbewerbsregeln","(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.\n(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.\n(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.\n(4) Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten: 1.Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;\n2.Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;\n3.die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;\n4.den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.\nDem Antrag sind beizufügen: 1.die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;\n2.der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;\n3.eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.\nIn dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.\n(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.","GWB - Wettbewerbsbeschränkungen - Wettbewerbsregeln - § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung\n\n(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.\n(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.\n(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.\n(4) Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten: 1.Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;\n2.Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;\n3.die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;\n4.den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.\nDem Antrag sind beizufügen: 1.die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;\n2.der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;\n3.eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.\nIn dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.\n(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.",{"teil":21,"kapitel":22},"Teil 1","Kapitel 4",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 22","Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union","22",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 21","Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens","21",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 20","Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht","20",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 25","Stellungnahme Dritter","25",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 26","Anerkennung","26",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 27","Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen","27",[],false]