[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-gwg-48":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":56},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"gwg","Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2017-06-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgwg_2017\u002Fxml.zip",1236982,"§ 48","48","Freistellung von der Verantwortlichkeit","Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten","(1) Wer Sachverhalte nach § 43 meldet oder eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozessordnung erstattet, darf deshalb nicht nach zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht oder disziplinarrechtlich verfolgt werden, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden.\n(2) Absatz 1 gilt auch, wenn 1.ein Beschäftigter einen Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 seinem Vorgesetzten meldet oder einer Stelle meldet, die unternehmensintern für die Entgegennahme einer solchen Meldung zuständig ist, und\n2.ein Verpflichteter oder einer seiner Beschäftigten einem Auskunftsverlangen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Absatz 3 Satz 1 nachkommt.","GWG - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten - § 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit\n\n(1) Wer Sachverhalte nach § 43 meldet oder eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozessordnung erstattet, darf deshalb nicht nach zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht oder disziplinarrechtlich verfolgt werden, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden.\n(2) Absatz 1 gilt auch, wenn 1.ein Beschäftigter einen Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 seinem Vorgesetzten meldet oder einer Stelle meldet, die unternehmensintern für die Entgegennahme einer solchen Meldung zuständig ist, und\n2.ein Verpflichteter oder einer seiner Beschäftigten einem Auskunftsverlangen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Absatz 3 Satz 1 nachkommt.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 6",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 47","Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung","47",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 46","Durchführung von Transaktionen","46",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 45","Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung","45",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 49","Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten","49",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 50","Zuständige Aufsichtsbehörde","50",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 51","Aufsicht, Verordnungsermächtigung","51",[49],{"title":50,"ecli":51,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 09.11.2022 – 1 BvR 161\u002F21","ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221109.1bvr016121",null,"2022-11-09","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KVRE450522201.zip","rechtsprechung",false]