[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-hg_2026-18":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"hg_2026","Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2025-12-22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fhg_2026\u002Fxml.zip",3770568,"§ 18","18","Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal","Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen","(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei werdenden Planstellen und Stellen weg.\n(2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals.\n(3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden.","HG_2026 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen - § 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal\n\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei werdenden Planstellen und Stellen weg.\n(2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals.\n(3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 3",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 17","Stelleneinsparung","17",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 16","Ausbringung von Planstellen und Stellen","16",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 15","Verbindlichkeit des Stellenplans","15",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 19","Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen","19",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 20","Ausbringung von Leerstellen","20",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 21","Umwandlung von Planstellen und Stellen","21",[],false]