[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-hgrg-6a":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"hgrg","Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1969-08-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fhgrg\u002Fxml.zip",1239070,"§ 6a","6a","Budgetierung","Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan","(1) Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt werden. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben. Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird, daß das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 sollen durch Gesetz oder Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit Regelungen zur Zweckbindung, Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit getroffen werden.","HGRG - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan - § 6a Budgetierung\n\n(1) Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt werden. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben. Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird, daß das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 sollen durch Gesetz oder Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit Regelungen zur Zweckbindung, Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit getroffen werden.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil I","Abschnitt I",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 6","Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung","6",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 5","Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen","5",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 4","Haushaltsjahr","4",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 7","Grundsatz der Gesamtdeckung","7",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 7a","Grundsätze der staatlichen Doppik","7a",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 7b","Periodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes","7b",[],false]