[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-inso-139":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":69},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"inso","Insolvenzordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1994-10-05","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Finso\u002Fxml.zip",1241640,"§ 139","139","Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag","Insolvenzanfechtung","(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.\n(2) Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet worden ist. Ein rechtskräftig abgewiesener Antrag wird nur berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.","INSO - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Insolvenzanfechtung - § 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag\n\n(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.\n(2) Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet worden ist. Ein rechtskräftig abgewiesener Antrag wird nur berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Dritter Teil","Dritter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 138","Nahestehende Personen","138",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 137","Wechsel- und Scheckzahlungen","137",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 136","Stille Gesellschaft","136",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 140","Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung","140",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 141","Vollstreckbarer Titel","141",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 142","Bargeschäft","142",[50,57,62,66],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":53,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BAG, Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 511\u002F16","ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.6AZR511.16.0","Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.","2017-10-26","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KARE600053961.zip","rechtsprechung",{"title":58,"ecli":59,"leitsatz":59,"date":60,"source_url":61,"source_type":56},"BAG, Urt. v. 03.07.2014 – 6 AZR 296\u002F13",null,"2014-07-03","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KARE600044489.zip",{"title":63,"ecli":59,"leitsatz":59,"date":64,"source_url":65,"source_type":56},"BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 6 AZR 466\u002F12","2013-10-24","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KARE600042383.zip",{"title":67,"ecli":59,"leitsatz":59,"date":64,"source_url":68,"source_type":56},"BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 6 AZR 467\u002F12","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KARE600042384.zip",false]