[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-inso-316":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":57},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"inso","Insolvenzordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1994-10-05","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Finso\u002Fxml.zip",1241849,"§ 316","316","Zulässigkeit der Eröffnung","Nachlaßinsolvenzverfahren","(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.\n(2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulässig.\n(3) Über einen Erbteil findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.","INSO - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens - Nachlaßinsolvenzverfahren - § 316 Zulässigkeit der Eröffnung\n\n(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.\n(2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulässig.\n(3) Über einen Erbteil findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Elfter Teil","Erster Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 315","Örtliche Zuständigkeit","315",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 311","Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag","311",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 310","Kosten","310",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 317","Antragsberechtigte","317",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 318","Antragsrecht beim Gesamtgut","318",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 319","Antragsfrist","319",[50],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":53,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 10.10.2013 – IX ZR 30\u002F12",null,"1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts gebunden.\n2. Wird im Nachlassinsolvenzverfahren die Forderung eines Gläubigers widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist das Prozessgericht im Rechtsstreit zwischen Nachlassinsolvenzverwalter und Erben, in dem um die Herausgabe des durch eine Verwaltungsmaßnahme Erlangten gestritten wird, an die Feststellung gebunden.","2013-10-10","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE301902013.zip","rechtsprechung",false]