[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-iregg-6":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"iregg","Gesetz zum Implantateregister Deutschland","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2019-12-12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Firegg\u002Fxml.zip",9711850,"§ 6","6","Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene","Registerstelle; Beleihung","(1) Die Beliehene untersteht der Fachaufsicht einschließlich der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit kann das Bundesministerium für Gesundheit insbesondere 1.sich jederzeit über die Angelegenheiten der Beliehenen, insbesondere durch Einholung von Auskünften, Berichten und Vorlagen von Aufzeichnungen aller Art, informieren,\n2.rechtswidrige Maßnahmen beanstanden und entsprechende Abhilfe verlangen.\nDie Beliehene ist verpflichtet, den Weisungen nachzukommen.\n(2) Die Beliehene untersteht der Aufsicht der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.\n(3) Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten des Bundesministeriums für Gesundheit sind befugt, 1.zu den Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Beliehenen zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und\n2.Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen im erforderlichen Umfang einzusehen und in Verwahrung zu nehmen.","IREGG - Registerstelle; Beleihung - § 6 Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene\n\n(1) Die Beliehene untersteht der Fachaufsicht einschließlich der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit kann das Bundesministerium für Gesundheit insbesondere 1.sich jederzeit über die Angelegenheiten der Beliehenen, insbesondere durch Einholung von Auskünften, Berichten und Vorlagen von Aufzeichnungen aller Art, informieren,\n2.rechtswidrige Maßnahmen beanstanden und entsprechende Abhilfe verlangen.\nDie Beliehene ist verpflichtet, den Weisungen nachzukommen.\n(2) Die Beliehene untersteht der Aufsicht der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.\n(3) Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten des Bundesministeriums für Gesundheit sind befugt, 1.zu den Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Beliehenen zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und\n2.Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen im erforderlichen Umfang einzusehen und in Verwahrung zu nehmen.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 2",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 5","Beleihung mit Aufgaben der Registerstelle; Verordnungsermächtigung","5",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 4","Aufgaben der Registerstelle","4",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 3","Registerstelle","3",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 7","Geschäftsstelle; Aufgaben der Geschäftsstelle","7",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 8","Vertrauensstelle","8",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 9","Aufgaben der Vertrauensstelle","9",[],false]