[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-irg-90r":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"irg","Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1982-12-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Firg\u002Fxml.zip",6599730,"§ 90r","90r","Bewilligungshindernisse","Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft","Die Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn 1.die Bescheinigung (§ 90q Absatz 1) unvollständig ist oder offensichtlich nicht der Entscheidung entspricht und der andere Mitgliedstaat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht hat,\n2.es im Falle eines Verstoßes gegen eine Maßnahme abgelehnt werden müsste, die zu überwachende Person auszuliefern,\n3.im Falle einer Person, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Verfahren zur Beendigung des Aufenthaltes durchgeführt wird oder\n4.im Falle des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b die Überwachung der zu überwachenden Person im Einzelfall in einem anderen Mitgliedstaat besser gewährleistet werden kann.","IRG - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft - § 90r Bewilligungshindernisse\n\nDie Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn 1.die Bescheinigung (§ 90q Absatz 1) unvollständig ist oder offensichtlich nicht der Entscheidung entspricht und der andere Mitgliedstaat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht hat,\n2.es im Falle eines Verstoßes gegen eine Maßnahme abgelehnt werden müsste, die zu überwachende Person auszuliefern,\n3.im Falle einer Person, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Verfahren zur Beendigung des Aufenthaltes durchgeführt wird oder\n4.im Falle des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b die Überwachung der zu überwachenden Person im Einzelfall in einem anderen Mitgliedstaat besser gewährleistet werden kann.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Neunter Teil","Abschnitt 5",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 90q","Unterlagen","90q",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 90p","Voraussetzungen der Zulässigkeit","90p",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 90o","Grundsatz","90o",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 90s","Vorläufige Bewilligungsentscheidung","90s",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 90t","Gerichtliches Verfahren","90t",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 90u","Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung","90u",[],false]