[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-kbfg-4a":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"kbfg","Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2007-12-18","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkbfg\u002Fxml.zip",1244891,"§ 4a","4a","Aufstockung des Sondervermögens",null,"(1) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 580,5 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Verfügung.\n(2) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung. Bewilligungen von Finanzhilfen für Investitionsvorhaben in Höhe des aufgestockten Sondervermögens sind ab dem 31. Dezember 2014 möglich. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2016 auf\t230 000 000 Euro,\nim Jahr 2017 auf\t220 000 000 Euro,\nim Jahr 2018 auf\t100 000 000 Euro.\n(3) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 100 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 126 Millionen Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sichim Jahr 2017 auf\t226 000 000 Euro,\nim Jahr 2018 auf\t300 000 000 Euro,\nim Jahr 2019 auf\t300 000 000 Euro,\nim Jahr 2020 auf\t300 000 000 Euro.\n(4) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 90 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 000 Millionen Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2020 auf 500 000 000 Euro und im Jahr 2021 auf 500 000 000 Euro.","KBFG - § 4a Aufstockung des Sondervermögens\n\n(1) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 580,5 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Verfügung.\n(2) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung. Bewilligungen von Finanzhilfen für Investitionsvorhaben in Höhe des aufgestockten Sondervermögens sind ab dem 31. Dezember 2014 möglich. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2016 auf\t230 000 000 Euro,\nim Jahr 2017 auf\t220 000 000 Euro,\nim Jahr 2018 auf\t100 000 000 Euro.\n(3) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 100 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 126 Millionen Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sichim Jahr 2017 auf\t226 000 000 Euro,\nim Jahr 2018 auf\t300 000 000 Euro,\nim Jahr 2019 auf\t300 000 000 Euro,\nim Jahr 2020 auf\t300 000 000 Euro.\n(4) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 90 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 000 Millionen Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2020 auf 500 000 000 Euro und im Jahr 2021 auf 500 000 000 Euro.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 4","Finanzierung","4",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 3","Stellung im Rechtsverkehr","3",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 2","Zweck des Sondervermögens","2",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 5","Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht","5",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 6","Jahresrechnung","6",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 7","Verwaltungskosten","7",[],false]