[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-kgsg-37":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"kgsg","Gesetz zum Schutz von Kulturgut","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2016-07-31","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkgsg\u002Fxml.zip",1245399,"§ 37","37","Einziehung sichergestellten Kulturgutes","Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr","(1) Sichergestelltes Kulturgut soll von der zuständigen Behörde eingezogen werden, wenn es in den Fällen des § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 nicht an den Eigenbesitzer, den Eigentümer, den Berechtigten oder in den Fällen des § 33 Absatz 2 Satz 2 an den im Bundesgebiet ansässigen Empfänger oder an den im Bundesgebiet ansässigen Versender herausgegeben werden kann, weil dieser 1.nicht bekannt ist und nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu ermitteln ist oder\n2.das Kulturgut nicht innerhalb der Frist nach § 36 Absatz 2 Satz 2 abholt.\nDie Anordnung der Einziehung ist nach Landesrecht öffentlich bekannt zu machen und im Internetportal nach § 4 zu veröffentlichen. Sie ist unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62 mitzuteilen.\n(2) Die zuständige Behörde kann das eingezogene Kulturgut einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung in Verwahrung geben.","KGSG - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr - § 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes\n\n(1) Sichergestelltes Kulturgut soll von der zuständigen Behörde eingezogen werden, wenn es in den Fällen des § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 nicht an den Eigenbesitzer, den Eigentümer, den Berechtigten oder in den Fällen des § 33 Absatz 2 Satz 2 an den im Bundesgebiet ansässigen Empfänger oder an den im Bundesgebiet ansässigen Versender herausgegeben werden kann, weil dieser 1.nicht bekannt ist und nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu ermitteln ist oder\n2.das Kulturgut nicht innerhalb der Frist nach § 36 Absatz 2 Satz 2 abholt.\nDie Anordnung der Einziehung ist nach Landesrecht öffentlich bekannt zu machen und im Internetportal nach § 4 zu veröffentlichen. Sie ist unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62 mitzuteilen.\n(2) Die zuständige Behörde kann das eingezogene Kulturgut einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung in Verwahrung geben.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 4",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 36","Herausgabe sichergestellten Kulturgutes","36",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 35","Aufhebung der Sicherstellung","35",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 34","Verwahrung sichergestellten Kulturgutes","34",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 38","Folgen der Einziehung; Entschädigung","38",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 39","Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe","39",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 40","Verbot des Inverkehrbringens","40",[],false]