[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-khsfv-23":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":44,"is_thin":45},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"khsfv","Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2015-12-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkhsfv\u002Fxml.zip",9759393,"§ 23","23","Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung","Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes","(1) Für die Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung gilt § 6 Absatz 1 entsprechend.\n(2) Die Auszahlungsbescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass 1.die Voraussetzungen für die Gewährung der Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen sind,\n2.der Finanzierungsanteil des Krankenhauszukunftsfonds höher als 70 Prozent liegt,\n3.die Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind,\n4.die Angaben nach § 25 Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden oder\n5.die Unterlagen nach § 25 Absatz 1 Nummer 5 ergeben, dass die Verpflichtungen nach § 14a Absatz 5 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht erfüllt worden sind.\n(3) Die Länder legen dem Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich, spätestens jedoch 15 Monate nach der Bekanntgabe des Auszahlungsbescheides ihren Bescheid über die Förderung des jeweiligen Vorhabens vor.","KHSFV - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - § 23 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung\n\n(1) Für die Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung gilt § 6 Absatz 1 entsprechend.\n(2) Die Auszahlungsbescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass 1.die Voraussetzungen für die Gewährung der Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen sind,\n2.der Finanzierungsanteil des Krankenhauszukunftsfonds höher als 70 Prozent liegt,\n3.die Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind,\n4.die Angaben nach § 25 Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden oder\n5.die Unterlagen nach § 25 Absatz 1 Nummer 5 ergeben, dass die Verpflichtungen nach § 14a Absatz 5 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht erfüllt worden sind.\n(3) Die Länder legen dem Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich, spätestens jedoch 15 Monate nach der Bekanntgabe des Auszahlungsbescheides ihren Bescheid über die Förderung des jeweiligen Vorhabens vor.",{"teil":21},"Teil 3",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 22","Antragstellung","22",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 21","Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung","21",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 20","Förderungsfähige Kosten","20",[36,40],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 24","Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln","24",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 25","Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel","25",[],false]