[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-krwaffunbrumgv-5":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"krwaffunbrumgv","Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2018-08-10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkrwaffunbrumgv\u002Fxml.zip",1247046,"§ 5","5","Erlaubnispflicht","Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen","(1) Wer abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit einer dort genannten fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe innerhalb eigenen oder fremden befriedeten Besitztums umgehen will, bedarf der Erlaubnis. Diese Erlaubnis berechtigt den Inhaber auch zur Beförderung einer in Satz 1 genannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffe von einem befriedeten Besitztum zu einem anderen.\n(2) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1.im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung das 18. Lebensjahr vollendet hat,\n2.die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und\n3.der zuständigen Behörde bei Antragstellung die erforderlichen Vorkehrungen nach § 9 Absatz 3 nachgewiesen hat.\n(3) Die Erlaubnis wird nur erteilt, sofern Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen.","KRWAFFUNBRUMGV - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen - § 5 Erlaubnispflicht\n\n(1) Wer abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit einer dort genannten fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe innerhalb eigenen oder fremden befriedeten Besitztums umgehen will, bedarf der Erlaubnis. Diese Erlaubnis berechtigt den Inhaber auch zur Beförderung einer in Satz 1 genannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffe von einem befriedeten Besitztum zu einem anderen.\n(2) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1.im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung das 18. Lebensjahr vollendet hat,\n2.die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und\n3.der zuständigen Behörde bei Antragstellung die erforderlichen Vorkehrungen nach § 9 Absatz 3 nachgewiesen hat.\n(3) Die Erlaubnis wird nur erteilt, sofern Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen.",{"teil":21},"Teil 3",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 4","Verbote","4",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 3","Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung","3",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 2","Maßnahmen zur Unbrauchbarmachung; Verwaltungsvorschriften","2",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 6","Zuverlässigkeit","6",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 7","Ausnahmen von der Erlaubnispflicht","7",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 8","Inhaltliche Beschränkungen; Nebenbestimmungen","8",[],false]