[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-kspg-37":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"kspg","Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2012-08-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkspg\u002Fxml.zip",3785472,"§ 37","37","Genehmigung von Forschungsspeichern","Forschungsspeicher","(1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers oder die Änderung des Forschungszwecks bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und Satz 2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten.\n(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, die Voraussetzungen aus § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 zu erfüllen, soweit der Zweck der Forschung 1.die Langzeitsicherheit von Kohlendioxidspeichern,\n2.die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt durch Kohlendioxidspeicher oder\n3.die Sicherheit der Injektionsanlagen\nist und soweit dieser Zweck anders nicht erreicht werden kann. Eine Befreiung ist nur zulässig, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt nicht hervorgerufen werden können.","KSPG - Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht - Forschungsspeicher - § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern\n\n(1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers oder die Änderung des Forschungszwecks bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und Satz 2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten.\n(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, die Voraussetzungen aus § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 zu erfüllen, soweit der Zweck der Forschung 1.die Langzeitsicherheit von Kohlendioxidspeichern,\n2.die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt durch Kohlendioxidspeicher oder\n3.die Sicherheit der Injektionsanlagen\nist und soweit dieser Zweck anders nicht erreicht werden kann. Eine Befreiung ist nur zulässig, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt nicht hervorgerufen werden können.",{"abschnitt":21,"kapitel":22},"Abschnitt 3","Kapitel 6",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 36","Geltung von Vorschriften","36",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 35","Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung","35",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 34","Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung","34",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 38","Anwendung von Vorschriften","38",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 39","Zuständige Behörden","39",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 39a","Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts","39a",[],false]