[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-kspg-39a":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"kspg","Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2012-08-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fkspg\u002Fxml.zip",3785475,"§ 39a","39a","Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts","Schlussbestimmungen","(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über 1.Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Kohlendioxidleitungen nach § 4,\n2.Vorhaben zur Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Kohlendioxidspeichern nach § 7,\n3.Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Kohlendioxidspeichers nach § 11 und\n4.Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers nach § 37.\nSatz 1 findet auch Anwendung auf Streitigkeiten über Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns, die sich auf die in Satz 1 genannten Anlagen und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen oder Leitungen beziehen.\n(2) Für Streitigkeiten nach Absatz 1, die Tätigkeiten oder Vorhaben im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zum Gegenstand haben, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat.","KSPG - Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht - Schlussbestimmungen - § 39a Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts\n\n(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über 1.Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Kohlendioxidleitungen nach § 4,\n2.Vorhaben zur Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Kohlendioxidspeichern nach § 7,\n3.Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Kohlendioxidspeichers nach § 11 und\n4.Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers nach § 37.\nSatz 1 findet auch Anwendung auf Streitigkeiten über Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns, die sich auf die in Satz 1 genannten Anlagen und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen oder Leitungen beziehen.\n(2) Für Streitigkeiten nach Absatz 1, die Tätigkeiten oder Vorhaben im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zum Gegenstand haben, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat.",{"abschnitt":21,"kapitel":22},"Abschnitt 3","Kapitel 7",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 39","Zuständige Behörden","39",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 38","Anwendung von Vorschriften","38",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 37","Genehmigung von Forschungsspeichern","37",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 40","Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung","40",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 41","Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung","41",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 42","Landesrechtliche Speicherabgaben","42",[],false]