[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-markeng-106b":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"markeng","Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1994-10-25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002Fxml.zip",1252863,"§ 106b","106b","Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung","Gewährleistungsmarken","(1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts sein, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.\n(2) Die ernsthafte Benutzung einer Gewährleistungsmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person gilt als Benutzung im Sinne des § 26.","MARKENG - Gewährleistungsmarken - § 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung\n\n(1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts sein, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.\n(2) Die ernsthafte Benutzung einer Gewährleistungsmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person gilt als Benutzung im Sinne des § 26.",{"teil":21},"Teil 5",[23,26,30],{"norm_key":24,"title":17,"slug":25},"§ 106a","106a",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 106","Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse","106",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 105","Verfall","105",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 106c","Klagebefugnis; Schadensersatz","106c",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 106d","Gewährleistungsmarkensatzung","106d",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 106e","Prüfung der Anmeldung","106e",[],false]