[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-markeng-139":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"markeng","Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1994-10-25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002Fxml.zip",1252907,"§ 139","139","Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023\u002F2411; Verordnungsermächtigung","Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen","(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Schutzes folgender geografischer Angaben zu regeln: 1.geografischer Angaben nach der Verordnung (EU) 2023\u002F2411, soweit sich das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des Rates oder der Europäischen Kommission ergibt,\n2.geografischer Angaben, die auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte geschützt sind.\nIn Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über 1.die Kennzeichnung der handwerklichen oder industriellen Erzeugnisse,\n2.die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen,\n3.die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Kontrolle im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr oder\n4.das Verfahren bei der Kontrolle im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 vor und nach Inverkehrbringen\nerlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch erlassen werden, wenn die Mitgliedstaaten nach den dort genannten unionsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende Vorschriften zu erlassen.\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1.nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 vorzusehen, dass und gegebenenfalls welche öffentlichen Stellen und anderen Interessenträger in die Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften eingebunden werden, und\n2.die Übertragung der Kontrollaufgaben auf eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen oder natürliche Personen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung dieser Produktzertifizierungsstellen oder natürlichen Personen zu regeln.\nSie sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Sie teilen dem Deutschen Patent- und Markenamt aktuelle Namen und Kontaktdaten der Kontrollbehörden nach § 134 Absatz 1 und der Produktzertifizierungsstellen und natürlichen Personen nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 mit.","MARKENG - Geographische Herkunftsangaben - Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen - § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023\u002F2411; Verordnungsermächtigung\n\n(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Schutzes folgender geografischer Angaben zu regeln: 1.geografischer Angaben nach der Verordnung (EU) 2023\u002F2411, soweit sich das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des Rates oder der Europäischen Kommission ergibt,\n2.geografischer Angaben, die auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte geschützt sind.\nIn Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über 1.die Kennzeichnung der handwerklichen oder industriellen Erzeugnisse,\n2.die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen,\n3.die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Kontrolle im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr oder\n4.das Verfahren bei der Kontrolle im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 vor und nach Inverkehrbringen\nerlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch erlassen werden, wenn die Mitgliedstaaten nach den dort genannten unionsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende Vorschriften zu erlassen.\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1.nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 vorzusehen, dass und gegebenenfalls welche öffentlichen Stellen und anderen Interessenträger in die Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften eingebunden werden, und\n2.die Übertragung der Kontrollaufgaben auf eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen oder natürliche Personen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung dieser Produktzertifizierungsstellen oder natürlichen Personen zu regeln.\nSie sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. 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