[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-markeng-154":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"markeng","Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1994-10-25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002Fxml.zip",1252923,"§ 154","154","Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren","Übergangsvorschriften","(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden.\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfaßt worden ist.","MARKENG - Übergangsvorschriften - § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren\n\n(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden.\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfaßt worden ist.",{"teil":21},"Teil 10",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 153","Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen","153",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 152","Anwendung dieses Gesetzes","152",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 151","Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben","151",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 155","Lizenzen","155",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 156","Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse","156",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 157","Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte","157",[],false]