[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-markenv_2004-21":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"markenv_2004","Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2004-05-11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkenv_2004\u002Fxml.zip",9759785,"§ 21","21","Entscheidung über die Klassifizierung","Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen","(1) Sind die Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die Klassifizierung.\n(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der Klasseneinteilung fest, auf der der Schwerpunkt der Anmeldung liegt. Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die Leitklasse nicht gebunden. Das Deutsche Patent- und Markenamt berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei der Gebührenzahlung.","MARKENV_2004 - Verfahren bis zur Eintragung - Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen - § 21 Entscheidung über die Klassifizierung\n\n(1) Sind die Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die Klassifizierung.\n(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der Klasseneinteilung fest, auf der der Schwerpunkt der Anmeldung liegt. Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die Leitklasse nicht gebunden. Das Deutsche Patent- und Markenamt berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei der Gebührenzahlung.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil 2","Abschnitt 2",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 20","Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen","20",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 19","Klassifizierung","19",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 18","Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung","18",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 23","Veröffentlichungen zur Anmeldung","23",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 24","Ort und Form des Registers","24",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 25","Inhalt des Registers","25",[],false]