[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-markenv_2004-4":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"markenv_2004","Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2004-05-11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkenv_2004\u002Fxml.zip",9759766,"§ 4","4","Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken","Anmeldungen","(1) Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der Anmeldung abgegeben werden.\n(2) Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden einzureichen.\n(3) Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der Satzung einzureichen.\n(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach Eintragung.","MARKENV_2004 - Verfahren bis zur Eintragung - Anmeldungen - § 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken\n\n(1) Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der Anmeldung abgegeben werden.\n(2) Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden einzureichen.\n(3) Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der Satzung einzureichen.\n(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach Eintragung.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil 2","Abschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 3","Inhalt der Anmeldung","3",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 2","Form der Anmeldung","2",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 1","Verfahren in Markenangelegenheiten","1",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 5","Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter","5",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 6","Angaben zur Markenform","6",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 6a","Markendarstellung","6a",[],false]