[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-markenv_2004-42a":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"markenv_2004","Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2004-05-11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkenv_2004\u002Fxml.zip",9759806,"§ 42a","42a","Eintragung einer Lizenz","Lizenz","(1) Der Antrag auf Eintragung der Erteilung einer Lizenz nach § 30 Absatz 6 Satz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts gestellt werden.\n(2) In dem Antrag sind anzugeben: 1.die Registernummer der Marke, bei der die Lizenz erfasst werden soll,\n2.der Name des Markeninhabers,\n3.Angaben zum Lizenznehmer entsprechend § 5,\n4.Angaben, ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz handelt,\n5.Angaben, ob es sich um eine Unterlizenz des im Register eingetragenen Lizenznehmers handelt,\n6.Angaben zu einer zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen Beschränkung; falls die Lizenz auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen beschränkt wurde, die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wurde.\n(3) Die nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung des Markeninhabers oder des Lizenznehmers bedarf der Schriftform.","MARKENV_2004 - Einzelne Verfahren - Lizenz - § 42a Eintragung einer Lizenz\n\n(1) Der Antrag auf Eintragung der Erteilung einer Lizenz nach § 30 Absatz 6 Satz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts gestellt werden.\n(2) In dem Antrag sind anzugeben: 1.die Registernummer der Marke, bei der die Lizenz erfasst werden soll,\n2.der Name des Markeninhabers,\n3.Angaben zum Lizenznehmer entsprechend § 5,\n4.Angaben, ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz handelt,\n5.Angaben, ob es sich um eine Unterlizenz des im Register eingetragenen Lizenznehmers handelt,\n6.Angaben zu einer zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen Beschränkung; falls die Lizenz auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen beschränkt wurde, die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wurde.\n(3) Die nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung des Markeninhabers oder des Lizenznehmers bedarf der Schriftform.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil 4","Abschnitt 6",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 42","Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte","42",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 41","Verfall","41",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 40","Zustimmung Dritter","40",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 42b","Änderung oder Löschung einer Lizenz","42b",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 42c","Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft","42c",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 44","Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen","44",[],false]