[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-min_lbewv_1988-3":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":31,"citing_decisions":44,"is_thin":45},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"min_lbewv_1988","Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1988-04-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmin_lbewv_1988\u002Fxml.zip",1254759,"§ 3","3","Umfang der Verpflichtung","Eingriffsvorbehalte","Verpflichtungen nach den §§ 1 und 2 sind nur zulässig, 1.um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Produkten sicherzustellen und\n2.wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben oder zu verhindern ist.\nSie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.","MIN_LBEWV_1988 - Eingriffsvorbehalte - § 3 Umfang der Verpflichtung\n\nVerpflichtungen nach den §§ 1 und 2 sind nur zulässig, 1.um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Produkten sicherzustellen und\n2.wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben oder zu verhindern ist.\nSie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.",{"abschnitt":21},"I. Abschnitt",[23,27],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 2","Anlagen","2",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 1","Produkte","1",[32,36,40],{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 4","Allgemeine Verbrauchseinschränkung","4",{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 5","Genehmigungen","5",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 6","Bezugscheine","6",[],false]