[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-mitbestg-21":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":24,"neighbors_after":37,"citing_decisions":50,"is_thin":62},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"mitbestg","Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1976-05-04","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmitbestg\u002Fxml.zip",1255041,"§ 21","21","Anfechtung der Wahl von Delegierten","Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern","(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.\n(2) Zur Anfechtung berechtigt sind 1.mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,\n2.der Betriebsrat,\n3.der Sprecherausschuss,\n4.das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.\nDie Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.","MITBESTG - Aufsichtsrat - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern - § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten\n\n(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.\n(2) Zur Anfechtung berechtigt sind 1.mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,\n2.der Betriebsrat,\n3.der Sprecherausschuss,\n4.das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.\nDie Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.",{"teil":21,"abschnitt":22,"unterabschnitt":23},"Zweiter Teil","Zweiter Abschnitt","Sechster Unterabschnitt",[25,29,33],{"norm_key":26,"title":27,"slug":28},"§ 20","Wahlschutz und Wahlkosten","20",{"norm_key":30,"title":31,"slug":32},"§ 19","Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats","19",{"norm_key":34,"title":35,"slug":36},"§ 18a",null,"18a",[38,42,46],{"norm_key":39,"title":40,"slug":41},"§ 22","Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer","22",{"norm_key":43,"title":44,"slug":45},"§ 23","Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer","23",{"norm_key":47,"title":48,"slug":49},"§ 24","Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder","24",[51,57],{"title":52,"ecli":53,"leitsatz":35,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BAG, Beschl. v. 21.04.2020 – 7 ABN 78\u002F19","ECLI:DE:BAG:2020:210420.B.7ABN78.19.0","2020-04-21","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KARE600059977.zip","rechtsprechung",{"title":58,"ecli":35,"leitsatz":59,"date":60,"source_url":61,"source_type":56},"BVerwG, Beschl. v. 30.11.2010 – 6 PB 16\u002F10","Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eintreten.","2010-11-30","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE410017342.zip",false]