[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-mog-11":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":60},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"mog","Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1972-08-31","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmog\u002Fxml.zip",1255774,"§ 11","11","Beweislast","Ermächtigungen","Der Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.","MOG - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben - Ermächtigungen - § 11 Beweislast\n\nDer Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.",{"abschnitt":21,"titel":22},"Abschnitt 2","Titel 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 10","Rücknahme, Widerruf, Erstattung","10",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 9e","Vorbehalt der Nachprüfung","9e",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 9d","Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag","9d",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 12","Abgaben","12",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 13","Sicherheiten","13",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 14","Zinsen","14",[50,56],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BFH, Beschl. v. 23.10.2012 – VII R 9\u002F10",null,"2012-10-23","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201350353.zip","rechtsprechung",{"title":57,"ecli":52,"leitsatz":58,"date":53,"source_url":59,"source_type":55},"BFH, Beschl. v. 23.10.2012 – VII R 8\u002F10","1. In einem Rückforderungsverfahren trägt zwar grundsätzlich derjenige die Feststellungslast, der eine Rückzahlung verlangt. § 11 MOG erlegt jedoch die Feststellungslast auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, dem Ausführer auf, soweit nicht der Verantwortungsbereich des HZA betroffen ist. In dessen Verantwortungsbereich fällt nicht, dass diesem nicht aufgrund betrügerischer Machenschaften des Ausführers oder seiner Geschäftspartner, für deren Auswahl und Tun jener verantwortlich ist, gefälschte Einfuhrnachweise vorgelegt werden oder dass Fälschungen sogleich erkannt werden .\n2. Ein Ausführer, der der Behörde gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um von ihr Ausfuhrerstattung zu erhalten, wird vom Gemeinschaftsrecht gegenüber einer Rückforderung nicht dadurch geschützt, dass die Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800\u002F1999 zurückgefordert werden kann. Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800\u002F1999 ist keine die Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung abschließend regelnde und deshalb Art. 52 VO Nr. 800\u002F1999 verdrängende Vorschrift .","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-STRE201310037.zip",false]