[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-mtbg-65":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"mtbg","Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2021-02-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmtbg\u002Fxml.zip",1256751,"§ 65","65","Unterrichtung über Änderungen","Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden","(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über 1.die Aufhebung einer in § 64 Absatz 1 genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,\n2.die Änderung des Zeitraumes, für den eine in § 64 Absatz 1 genannte Entscheidung gilt.\n(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.","MTBG - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden - § 65 Unterrichtung über Änderungen\n\n(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über 1.die Aufhebung einer in § 64 Absatz 1 genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,\n2.die Änderung des Zeitraumes, für den eine in § 64 Absatz 1 genannte Entscheidung gilt.\n(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.",{"teil":21},"Teil 6",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 64","Warnmitteilung durch die zuständige Behörde","64",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 63","Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten","63",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 62","Gemeinsame Einrichtungen","62",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 66","Löschung einer Warnmitteilung","66",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 67","Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise","67",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 68","Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung","68",[],false]