[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-nd_v-6":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"nd_v","Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2012-10-11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fnd_v\u002Fxml.zip",1257661,"§ 6","6","Zulassung von Ausnahmen; einstweilige Beweissicherung",null,"Der betroffene Nachrichtendienst des Bundes und ein Verpflichteter können Abweichungen von den in § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie der Anlage 1 enthaltenen Vorgaben für den Einzelfall, für eine Gruppe von Fällen oder allgemein vereinbaren. Abreden nach Satz 1 haben Vorrang vor den Regelungen dieser Verordnung. Verpflichtete sind auch, während entsprechende Verhandlungen geführt werden, zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Datensicherheit muss bei vereinbarten Verfahren gleichwertig zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sein; insbesondere bleibt § 3 Absatz 2 bis 5 unberührt.","ND_V - § 6 Zulassung von Ausnahmen; einstweilige Beweissicherung\n\nDer betroffene Nachrichtendienst des Bundes und ein Verpflichteter können Abweichungen von den in § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie der Anlage 1 enthaltenen Vorgaben für den Einzelfall, für eine Gruppe von Fällen oder allgemein vereinbaren. Abreden nach Satz 1 haben Vorrang vor den Regelungen dieser Verordnung. Verpflichtete sind auch, während entsprechende Verhandlungen geführt werden, zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Datensicherheit muss bei vereinbarten Verfahren gleichwertig zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sein; insbesondere bleibt § 3 Absatz 2 bis 5 unberührt.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 5","Übermittlungsformat und Anforderungen an Auskunftsersuchen","5",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 4","Abwicklung der Auskunft","4",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 3","Datenübermittlung","3",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 7","Entschädigung","7",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 8","Inkrafttreten","8",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"Anlage 1","(zu § 5 Absatz 1)","anlage-1",[],false]