[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-nutzev-4":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"nutzev","Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1993-07-22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fnutzev\u002Fxml.zip",1258420,"§ 4","4","Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung",null,"(1) Im Falle einer vertragwidrigen Nutzung des Grundstücks dürfen die Entgelte ohne die Beschränkung des § 3 Abs. 1 bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte erhöht werden.\n(2) Vertragwidrig ist eine Nutzung, die nach §§ 312 und 313 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht zulässig ist. Hat der Eigentümer die Nutzung genehmigt oder wurde die Nutzung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt oder gebilligt, so gilt die Nutzung nicht als vertragswidrig.","NUTZEV - § 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung\n\n(1) Im Falle einer vertragwidrigen Nutzung des Grundstücks dürfen die Entgelte ohne die Beschränkung des § 3 Abs. 1 bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte erhöht werden.\n(2) Vertragwidrig ist eine Nutzung, die nach §§ 312 und 313 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht zulässig ist. Hat der Eigentümer die Nutzung genehmigt oder wurde die Nutzung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt oder gebilligt, so gilt die Nutzung nicht als vertragswidrig.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 3","Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte","3",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 2","Abweichende Entgeltvereinbarungen","2",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 1","Anwendungsbereich","1",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 5","Entgelterhöhung bei Garagenflächen","5",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 6","Erklärung über die Entgelterhöhung","6",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 7","Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte","7",[],false]