[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-owig-29":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"owig","Gesetz über Ordnungswidrigkeiten","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1968-05-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fowig_1968\u002Fxml.zip",1259206,"§ 29","29","Sondervorschrift für Organe und Vertreter","Einziehung von Gegenständen","(1) Hat jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,\n2.als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,\n3.als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,\n4.als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder\n5.als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,\neine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 22 bis 25 und 28 die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.\n(2) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.","OWIG - Allgemeine Vorschriften - Einziehung von Gegenständen - § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter\n\n(1) Hat jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,\n2.als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,\n3.als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,\n4.als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder\n5.als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,\neine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 22 bis 25 und 28 die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.\n(2) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Erster Teil","Fünfter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 28","Entschädigung","28",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 27","Selbständige Anordnung","27",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 26","Wirkung der Einziehung","26",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 29a","Einziehung des Wertes von Taterträgen","29a",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 30","Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen","30",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 31","Verfolgungsverjährung","31",[],false]