[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-patanwvv-4":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"patanwvv","Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2021-12-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpatanwvv\u002Fxml.zip",9760260,"§ 4","4","Berichtigungen des Verzeichnisses; Auskunftsersuchen",null,"Stellt die Patentanwaltskammer fest, dass Eintragungen in ihrem Verzeichnis unrichtig oder unvollständig sind, hat sie diese unverzüglich zu berichtigen. Insbesondere sind nicht mehr bestehende Berufs-, Berufsausübungs- oder Vertretungsverbote unverzüglich aus dem Verzeichnis zu löschen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Verzeichnisses, hat die Patentanwaltskammer Auskünfte einzuholen und gegebenenfalls die Vorlage von Nachweisen durch die eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft zu verlangen.","PATANWVV - § 4 Berichtigungen des Verzeichnisses; Auskunftsersuchen\n\nStellt die Patentanwaltskammer fest, dass Eintragungen in ihrem Verzeichnis unrichtig oder unvollständig sind, hat sie diese unverzüglich zu berichtigen. Insbesondere sind nicht mehr bestehende Berufs-, Berufsausübungs- oder Vertretungsverbote unverzüglich aus dem Verzeichnis zu löschen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Verzeichnisses, hat die Patentanwaltskammer Auskünfte einzuholen und gegebenenfalls die Vorlage von Nachweisen durch die eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft zu verlangen.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 3","Eintragungen in das Verzeichnis","3",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 2","Inhalt des Verzeichnisses","2",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 1","Gegenstand des Verzeichnisses","1",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 5","Sperrung und Löschung von Eintragungen","5",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 6","Einsichtnahme in das Verzeichnis","6",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 7","Suchfunktion","7",[],false]