[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-polbeauftrg-12":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"polbeauftrg","Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2024-02-28","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpolbeauftrg\u002Fxml.zip",1262174,"§ 12","12","Sitz, Haushalt",null,"(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat ihren oder seinen Sitz beim Deutschen Bundestag in Berlin.\n(2) Die notwendige Personal- und Sachausstattung, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen ist, ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.","POLBEAUFTRG - § 12 Sitz, Haushalt\n\n(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat ihren oder seinen Sitz beim Deutschen Bundestag in Berlin.\n(2) Die notwendige Personal- und Sachausstattung, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen ist, ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 11","Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid","11",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 10","Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes","10",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 9","Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes","9",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 13","Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung","13",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 14","Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen","14",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 15","Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes","15",[],false]