[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-polbeauftrg-17":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"polbeauftrg","Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2024-02-28","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpolbeauftrg\u002Fxml.zip",1262179,"§ 17","17","Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes",null,"(1) Erhält die oder der Polizeibeauftragte des Bundes ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzeigen.\n(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung des Geschenks. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.","POLBEAUFTRG - § 17 Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes\n\n(1) Erhält die oder der Polizeibeauftragte des Bundes ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzeigen.\n(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung des Geschenks. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 16","Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes","16",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 15","Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes","15",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 14","Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen","14",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 18","Berufsbeschränkung","18",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 19","Berichtspflicht","19",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 20","Evaluierung","20",[],false]