[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-postrdv-24":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"postrdv","Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1994-07-28","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpostrdv\u002Fxml.zip",3771589,"§ 24","24","Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen","Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben","(1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um bei Tod oder Wiederheirat des Berechtigten bei laufenden Inlandszahlungen Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden und um Anschriften- und Namensänderungen zu berücksichtigen (Abgleich der Mitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Er übernimmt auch die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, soweit dies zur Ergänzung des Verfahrens nach Satz 1 erforderlich ist.\n(2) Sind Schreiben des Renten Service an den Berechtigten oder Zahlungsempfänger unzustellbar, gelten weitere Zahlungen bis zur Ermittlung der richtigen Anschrift als nicht ausführbar; § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.","POSTRDV - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben - § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen\n\n(1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um bei Tod oder Wiederheirat des Berechtigten bei laufenden Inlandszahlungen Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden und um Anschriften- und Namensänderungen zu berücksichtigen (Abgleich der Mitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Er übernimmt auch die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, soweit dies zur Ergänzung des Verfahrens nach Satz 1 erforderlich ist.\n(2) Sind Schreiben des Renten Service an den Berechtigten oder Zahlungsempfänger unzustellbar, gelten weitere Zahlungen bis zur Ermittlung der richtigen Anschrift als nicht ausführbar; § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.",{"kapitel":21},"Viertes Kapitel",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 23","Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung","23",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 22","Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung","22",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 21","Ausstellung von Ausweisen","21",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 25","Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen","25",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 26","Aufgaben im Rahmen der Statistik","26",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 26a","Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen","26a",[],false]