[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-prodhaftg-8":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":64},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"prodhaftg","Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1989-12-15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fprodhaftg\u002Fxml.zip",1263083,"§ 8","8","Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung",null,"Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.","PRODHAFTG - § 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung\n\nIm Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 7","Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung","7",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 6","Haftungsminderung","6",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 5","Mehrere Ersatzpflichtige","5",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 9","Schadensersatz durch Geldrente","9",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 10","Haftungshöchstbetrag","10",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 11","Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung","11",[48,55,60],{"title":49,"ecli":50,"leitsatz":51,"date":52,"source_url":53,"source_type":54},"BGH, Beschl. v. 16.04.2019 – VI ZR 157\u002F18","ECLI:DE:BGH:2019:160419BVIZR157.18.0","Zur Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers (hier: Metallabrieb bei Hüftprothese).","2019-04-16","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE304602019.zip","rechtsprechung",{"title":56,"ecli":17,"leitsatz":57,"date":58,"source_url":59,"source_type":54},"BGH, EuGH-Vorlage v. 30.07.2013 – VI ZR 284\u002F12","Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:\n1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85\u002F374\u002FEWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Amtsblatt Nr. L 210 vom 7. August 1985, S. 29-33) dahin auszulegen, dass ein Produkt, wenn es sich um ein in den menschlichen Körper implantiertes Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher) handelt, bereits dann fehlerhaft ist, wenn Geräte derselben Produktgruppe ein nennenswert erhöhtes Ausfallrisiko haben, ein Fehler des im konkreten Fall implantierten Geräts aber nicht festgestellt ist?\n2. Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird:\nHandelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne der Art. 1, Art. 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85\u002F374\u002FEWG?","2013-07-30","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE606032013.zip",{"title":61,"ecli":17,"leitsatz":62,"date":58,"source_url":63,"source_type":54},"BGH, EuGH-Vorlage v. 30.07.2013 – VI ZR 327\u002F12","Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:\n1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85\u002F374\u002FEWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Amtsblatt Nr. L 210 vom 7. August 1985, S. 29-33) dahin auszulegen, dass ein Produkt, wenn es sich um ein in den menschlichen Körper implantiertes Medizinprodukt (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator - ICD) handelt, bereits dann fehlerhaft ist, wenn bei einer signifikanten Anzahl von Geräten derselben Serie eine Fehlfunktion aufgetreten, ein Fehler des im konkreten Fall implantierten Geräts aber nicht festgestellt ist?\n2. Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird:\nHandelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen ICD um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne der Art. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a der Richtlinie 85\u002F374\u002FEWG?","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE303802013.zip",false]