[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-prodsg_2021-10":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"prodsg_2021","Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2021-07-27","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fprodsg_2021\u002Fxml.zip",9760635,"§ 10","10","Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde","Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde","(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.\n(2) Bedienstete der Befugnis erteilenden Behörde, die die Begutachtung einer Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt haben, dürfen nicht mit der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis, als Konformitätsbewertungsstelle tätig werden zu dürfen, betraut werden.\n(3) Der Befugnis erteilenden Behörde muss kompetentes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.","PRODSG_2021 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde - § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde\n\n(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.\n(2) Bedienstete der Befugnis erteilenden Behörde, die die Begutachtung einer Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt haben, dürfen nicht mit der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis, als Konformitätsbewertungsstelle tätig werden zu dürfen, betraut werden.\n(3) Der Befugnis erteilenden Behörde muss kompetentes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 3",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 9","Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde","9",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 8","Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen","8",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 7","CE-Kennzeichnung","7",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 11","Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde","11",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 12","Anträge auf Notifizierung","12",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 13","Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung","13",[],false]