[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-prv-4":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"prv","Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1995-06-16","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fprv\u002Fxml.zip",1263411,"§ 4","4","Stellungnahme der Berufskammer",null,"Bestehen für in der Partnerschaft ausgeübte Berufe Berufskammern, so soll das Gericht diesen in zweifelhaften Fällen vor Eintragung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die anmeldenden Partner sollen dem Gericht mit der Anmeldung mitteilen, ob und welche Berufskammern für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen. Dabei sollen auch die Anschriften der Berufskammern mitgeteilt werden. Weicht das Gericht von einer Stellungnahme ab, so hat es seine Entscheidung der Berufskammer, die die Stellungnahme abgegeben hat, unter Angabe der Gründe mitzuteilen.","PRV - § 4 Stellungnahme der Berufskammer\n\nBestehen für in der Partnerschaft ausgeübte Berufe Berufskammern, so soll das Gericht diesen in zweifelhaften Fällen vor Eintragung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die anmeldenden Partner sollen dem Gericht mit der Anmeldung mitteilen, ob und welche Berufskammern für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen. Dabei sollen auch die Anschriften der Berufskammern mitgeteilt werden. Weicht das Gericht von einer Stellungnahme ab, so hat es seine Entscheidung der Berufskammer, die die Stellungnahme abgegeben hat, unter Angabe der Gründe mitzuteilen.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 3","Anmeldung","3",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 2","Einteilung und Gestaltung des Registers","2",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 1","Anwendbares Recht","1",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 5","Inhalt der Eintragungen","5",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 6","Mitteilungen an Berufskammern","6",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 7","Bekanntmachungen","7",[],false]