[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-puag-22":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":63},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"puag","Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2001-06-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpuag\u002Fxml.zip",1263950,"§ 22","22","Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht",null,"(1) Die Vorschriften der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.\n(2) Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden.\n(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Rechte sind Zeugen bei Beginn der ersten Vernehmung zur Sache zu belehren.\n(4) Die Tatsachen, auf die einzelne Zeugen die Verweigerung ihres Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.","PUAG - § 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht\n\n(1) Die Vorschriften der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.\n(2) Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden.\n(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Rechte sind Zeugen bei Beginn der ersten Vernehmung zur Sache zu belehren.\n(4) Die Tatsachen, auf die einzelne Zeugen die Verweigerung ihres Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 21","Folgen des Ausbleibens von Zeugen","21",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 20","Ladung der Zeugen","20",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 19","Augenschein","19",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 23","Vernehmung von Amtsträgern","23",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 24","Vernehmung der Zeugen","24",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 25","Zulässigkeit von Fragen an Zeugen","25",[48,54,58],{"title":49,"ecli":50,"leitsatz":17,"date":51,"source_url":52,"source_type":53},"BGH, Beschl. v. 27.01.2021 – StB 48\u002F20","ECLI:DE:BGH:2021:270121BSTB48.20.0","2021-01-27","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE633802021.zip","rechtsprechung",{"title":55,"ecli":56,"leitsatz":17,"date":51,"source_url":57,"source_type":53},"BGH, Beschl. v. 27.01.2021 – StB 43\u002F20","ECLI:DE:BGH:2021:270121BSTB43.20.0","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE633792021.zip",{"title":59,"ecli":60,"leitsatz":61,"date":51,"source_url":62,"source_type":53},"BGH, Beschl. v. 27.01.2021 – StB 44\u002F20","ECLI:DE:BGH:2021:270121BSTB44.20.0","1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.\n2. Für eine juristische Person können diejenigen die Entbindungserklärung abgeben, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.\n3. Ist über das Vermögen der juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft.","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE310872021.zip",false]