[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-puag-26":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":54},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"puag","Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2001-06-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpuag\u002Fxml.zip",1263954,"§ 26","26","Abschluss der Vernehmung",null,"(1) Den einzelnen Zeugen ist das Protokoll über ihre Vernehmung zuzustellen.\n(2) Der Untersuchungsausschuss stellt durch Beschluss fest, dass die Vernehmung der jeweiligen Zeugen abgeschlossen ist. Die Entscheidung darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Vernehmungsprotokolls zwei Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet worden ist.\n(3) Zeugen sind von dem oder der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung darüber zu belehren, unter welchen Voraussetzungen diese gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist.","PUAG - § 26 Abschluss der Vernehmung\n\n(1) Den einzelnen Zeugen ist das Protokoll über ihre Vernehmung zuzustellen.\n(2) Der Untersuchungsausschuss stellt durch Beschluss fest, dass die Vernehmung der jeweiligen Zeugen abgeschlossen ist. Die Entscheidung darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Vernehmungsprotokolls zwei Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet worden ist.\n(3) Zeugen sind von dem oder der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung darüber zu belehren, unter welchen Voraussetzungen diese gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 25","Zulässigkeit von Fragen an Zeugen","25",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 24","Vernehmung der Zeugen","24",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 23","Vernehmung von Amtsträgern","23",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 27","Grundlose Zeugnisverweigerung","27",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 28","Sachverständige","28",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 29","Herausgabepflicht","29",[48],{"title":49,"ecli":50,"leitsatz":17,"date":51,"source_url":52,"source_type":53},"BGH, Urt. v. 14.07.2022 – 6 StR 227\u002F21","ECLI:DE:BGH:2022:140722U6STR227.21.0","2022-07-14","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE636242022.zip","rechtsprechung",false]