[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-rsg-19":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"rsg","Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2021-06-25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Frsg\u002Fxml.zip",1266458,"§ 19","19","Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde","Aufsicht","(1) Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere Missständen beim Reisesicherungsfonds entgegenzuwirken, die 1.die Befriedigung von Ansprüchen der Reisenden durch den Reisesicherungsfonds beeinträchtigen können,\n2.das Fondsvermögen des Reisesicherungsfonds gefährden können oder\n3.einzelne Reiseanbieter benachteiligen können.\nDie Aufsichtsbehörde kann alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, solche Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.\n(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.","RSG - Aufsicht - § 19 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde\n\n(1) Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere Missständen beim Reisesicherungsfonds entgegenzuwirken, die 1.die Befriedigung von Ansprüchen der Reisenden durch den Reisesicherungsfonds beeinträchtigen können,\n2.das Fondsvermögen des Reisesicherungsfonds gefährden können oder\n3.einzelne Reiseanbieter benachteiligen können.\nDie Aufsichtsbehörde kann alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, solche Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.\n(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 5",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 18","Aufsichtsbehörde","18",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 17","Widerruf der Erlaubnis","17",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 16","Übernahme fortbestehender Einstandspflichten","16",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 20","Geschäftsbericht; Finanzierungsplan","20",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 21","Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der allgemeinen Absicherungsbedingungen","21",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 22","Staatliche Absicherung","22",[],false]