[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-schiedsg-17":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":32,"citing_decisions":42,"is_thin":43},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"schiedsg","Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1990-09-13","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschiedsg\u002Fxml.zip",1268719,"§ 17","17",null,"Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten","Die Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht; in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder früherer Ehegatten; in Angelegenheiten einer Person, die mit ihr in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist; in Angelegenheiten, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt ist oder war.","SCHIEDSG - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - § 17\n\nDie Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht; in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder früherer Ehegatten; in Angelegenheiten einer Person, die mit ihr in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist; in Angelegenheiten, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt ist oder war.",{"abschnitt":21},"Zweiter Abschnitt",[23,26,29],{"norm_key":24,"title":16,"slug":25},"§ 16","16",{"norm_key":27,"title":16,"slug":28},"§ 15","15",{"norm_key":30,"title":16,"slug":31},"§ 14","14",[33,36,39],{"norm_key":34,"title":16,"slug":35},"§ 18","18",{"norm_key":37,"title":16,"slug":38},"§ 19","19",{"norm_key":40,"title":16,"slug":41},"§ 20","20",[],false]