[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-schiedsg-31":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":32,"citing_decisions":42,"is_thin":43},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"schiedsg","Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1990-09-13","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschiedsg\u002Fxml.zip",1268733,"§ 31","31",null,"Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten","(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.\n(2) Das Protokoll hat zu enthalten: -den Ort und die Zeit der Verhandlung;\n-die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;\n-den Gegenstand des Streites;\n-den Vergleich der Parteien.\n(3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.","SCHIEDSG - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - § 31\n\n(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.\n(2) Das Protokoll hat zu enthalten: -den Ort und die Zeit der Verhandlung;\n-die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;\n-den Gegenstand des Streites;\n-den Vergleich der Parteien.\n(3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.",{"abschnitt":21},"Zweiter Abschnitt",[23,26,29],{"norm_key":24,"title":16,"slug":25},"§ 30","30",{"norm_key":27,"title":16,"slug":28},"§ 29","29",{"norm_key":30,"title":16,"slug":31},"§ 28","28",[33,36,39],{"norm_key":34,"title":16,"slug":35},"§ 32","32",{"norm_key":37,"title":16,"slug":38},"§ 33","33",{"norm_key":40,"title":16,"slug":41},"§ 34","34",[],false]