[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-schrego-3":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":29,"citing_decisions":39,"is_thin":47},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"schrego","Schiffsregisterordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1940-12-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschrego\u002Fxml.zip",1269063,"§ 3","3",null,"Allgemeine Vorschriften","(1) Seeschiffsregister und Binnenschiffsregister werden getrennt geführt.\n(2) In das Seeschiffsregister werden die Kauffahrteischiffe und andere zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) eingetragen, die nach § 1 oder § 2 des Flaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu führen haben oder führen dürfen.\n(3) In das Binnenschiffsregister werden die zur Schiffahrt auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) eingetragen.Eingetragen werden können 1.Schiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wenn ihre größte Tragfähigkeit mindestens 10 Tonnen beträgt,\n2.Schiffe, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wenn ihre Wasserverdrängung bei größter Eintauchung mindestens 5 Kubikmeter beträgt, sowie\n3.Schlepper, Tankschiffe und Schubboote.","SCHREGO - Allgemeine Vorschriften - § 3\n\n(1) Seeschiffsregister und Binnenschiffsregister werden getrennt geführt.\n(2) In das Seeschiffsregister werden die Kauffahrteischiffe und andere zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) eingetragen, die nach § 1 oder § 2 des Flaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu führen haben oder führen dürfen.\n(3) In das Binnenschiffsregister werden die zur Schiffahrt auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) eingetragen.Eingetragen werden können 1.Schiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wenn ihre größte Tragfähigkeit mindestens 10 Tonnen beträgt,\n2.Schiffe, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wenn ihre Wasserverdrängung bei größter Eintauchung mindestens 5 Kubikmeter beträgt, sowie\n3.Schlepper, Tankschiffe und Schubboote.",{"abschnitt":21},"Erster Abschnitt",[23,26],{"norm_key":24,"title":16,"slug":25},"§ 2","2",{"norm_key":27,"title":16,"slug":28},"§ 1","1",[30,33,36],{"norm_key":31,"title":16,"slug":32},"§ 4","4",{"norm_key":34,"title":16,"slug":35},"§ 5","5",{"norm_key":37,"title":16,"slug":38},"§ 6","6",[40],{"title":41,"ecli":42,"leitsatz":43,"date":44,"source_url":45,"source_type":46},"C-786\u002F19 – The North of England P & I Association Ltd. gegen Bundeszentralamt für Steuern","ECLI:EU:C:2021:276","Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Zweite Richtlinie 88\u002F357\u002FEWG – Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich – Richtlinie 92\u002F49\u002FEWG – Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 – Steuer auf Versicherungsprämien – Begriff ‚Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist‘ – Fahrzeuge aller Art – Begriff ‚Zulassungsmitgliedstaat‘ – Versicherung von Seeschiffen – In das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragene Schiffe, die jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen","2021-04-15","https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FALL\u002F?uri=CELEX:62019CJ0786","eurlex_caselaw",false]